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| BGH, 17.04.1952 - 4 StR 944/51 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51
Auszug aus BGH, 17.04.1952 - 4 StR 944/51
Der angeklagte kann seine Revision nicht darauf stützen dass die Belehrung eines Zeugen über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 2 StPO unterblieben sei (BGHSt 1, 39). - RG, 24.11.1922 - I 732/22
Pflicht des Vorsitzenden, einen rechtsunkundigen Angeklagten über …
Auszug aus BGH, 17.04.1952 - 4 StR 944/51
Auch lässt die Ablehnung des Vertagungsantrages, gegen die sich die Verteidigung unter Berufung auf § 265 Abs. 4 StPO wendet, keinen Ermessensmissbrauch erkennen (RGSt 57, 147, 148), der die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt hätte; denn es ist nicht ersichtlich, was jener Unbekannte, den der Angeklagte erst nach dem Vorfall mit dem Mädchen an anderer Stelle in seinem Wagen mitgenommen haben will, zur Aufklärung des Sachverhalts hätte beitragen können, selbst wenn er entgegen der Annahme der Strafkammer erreichbar wäre; Hinweise in dieser Richtung gibt weder der Vertagungsantrag noch die schriftliche Rechtfertigung des Rechtsmittels.